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Weniger Bürokratie ist Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Ein Auto online abmelden, den neuen Perso oder Kindergeld beantragen: In vielen Kommunen sind digitale Behördengänge schon möglich. Wie das noch besser werden kann, ist ein Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten. Von P. Wundersee
4 minutes ago
Tagesschau
Weniger Bürokratie ist Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Im Landtag beschlossen: Vereinbarung verlängert - Mehr Geld für Hochschulen
11 minutes ago
Zeit
Im Landtag beschlossen: Vereinbarung verlängert - Mehr Geld für Hochschulen
Rassismus-Debatte: Weihnachtsmarkt empfiehlt: Auf "Lumumba" verzichten
16 minutes ago
Zeit
Rassismus-Debatte: Weihnachtsmarkt empfiehlt: Auf "Lumumba" verzichten
Ermittlungen: Kind im Maßregelvollzug in Brandenburg missbraucht?
21 minutes ago
Zeit
Ermittlungen: Kind im Maßregelvollzug in Brandenburg missbraucht?
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Seine Forderung nach einer Neuauszählung hält der Wahlprüfungsausschuss aber für unbegründet.
22 minutes ago
Zeit
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ab
In der Umkleide: Brand zerstört Schulturnhalle
22 minutes ago
Zeit
In der Umkleide: Brand zerstört Schulturnhalle
BSW gescheitert: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt, die Bundestagswahl wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Der Einspruch des BSW sei unbegründet.
23 minutes ago
Tagesschau
BSW gescheitert: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Landesparlament: Berliner Parteien streiten über AfD-Verbotsverfahren
25 minutes ago
Zeit
Landesparlament: Berliner Parteien streiten über AfD-Verbotsverfahren
Großbritannien: Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Bundespräsident Steinmeier ist auf Staatsbesuch in Großbritannien - und bekam die Gelegenheit, eine Rede vor dem Parlament zu halten. Eine seltene Ehre, die er dazu nutzte, trotz Brexit die Gemeinsamkeiten zu betonen. Von Franziska Hoppen.
43 minutes ago
Tagesschau
Großbritannien: Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Trotz Kritik von Experten: Warum der Bundestag für Wahlprüfungen zuständig ist
Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das – nicht erst seit dem Einspruch des BSW.
47 minutes ago
FAZ
Trotz Kritik von Experten: Warum der Bundestag für Wahlprüfungen zuständig ist
Liveblog Bundespolitik: Rückschlag für BSW: Ausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
48 minutes ago
FAZ
Liveblog Bundespolitik: Rückschlag für BSW: Ausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – BSW wittert „machtpolitische Gründe“
BSW-Gründerin Wagenknecht hatte ihr Scheitern bereits geahnt. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert. Es liege „kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften“ vor. Die Partei wittert „machtpolitische Gründe“.
50 minutes ago
Die Welt
Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – BSW wittert „machtpolitische Gründe“
USA: „New York Times“ verklagt Pentagon
Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt. Hintergrund sind umstrittene neue Richtlinien. Nun wehrt sich die renommierte Zeitung.
56 minutes ago
Süddeutsche
USA: „New York Times“ verklagt Pentagon
Rückschlag fürs BSW – Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.
57 minutes ago
Spiegel
Rückschlag fürs BSW – Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Nach Spiegel-Bericht: Zu Guttenberg weist Interessenskonflikte zurück 
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert eine Firma, an der auch der Partner von Ministerin Reiche, Karl-Theodor zu Guttenberg, Anteile hält. Das sorgt für Kritik. Zu Guttenberg und das Ministerium weisen das zurück. Von Philipp Eckstein.
1 hour ago
Tagesschau
Nach Spiegel-Bericht: Zu Guttenberg weist Interessenskonflikte zurück 
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie eine frühere Aussage. Als die Rechtsextremistin über die Morde spricht, meldet sich lautstark eine Hinterbliebene zu Wort.
1 hour ago
Die Welt
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Rassismus-Streit um Heißgetränk – Weihnachtsmarkt streicht „Lumumba“ von der Getränkeliste
Auf Weihnachtsmärkten wird gern das Getränk „Lumumba“ angeboten: heißer Kakao „mit einem Schuss“ Alkohol. Der Name „Lumumba“ geht auf einen erschossenen Unabhängigkeitskämpfer zurück. Auf dem Kasseler Weihnachtsmarkt wird das Getränk nun nicht mehr so heißen.
1 hour ago
Die Welt
Rassismus-Streit um Heißgetränk – Weihnachtsmarkt streicht „Lumumba“ von der Getränkeliste
bundeswehr: Neues Sturmgewehr mit taktischen Defiziten
Die Bundeswehr bekommt ein neues Sturmgewehr mit kleinem Kaliber.  Das nährt Zweifel. Taugt es für die Landesverteidigung?
1 hour ago
FAZ
bundeswehr: Neues Sturmgewehr mit taktischen Defiziten
AfD-Forscherin Eva Walther: »Das ist die einfachste Form der Selbstaufwertung«
Wenn Menschen sich benachteiligt fühlen, wählen sie eher die AfD, zeigt eine Studie. Welches »AfD-Paradox« dabei eine Rolle spielt und was in den USA anders ist, erklärt Sozialpsychologin Eva Walther.
1 hour ago
Spiegel
AfD-Forscherin Eva Walther: »Das ist die einfachste Form der Selbstaufwertung«
Das Funkproblem des Boris Pistorius
Die Digitalisierung der Landstreitkräfte ist ein zentrales Versprechen der Zeitenwende – und ein Beispiel dafür, was bei der Aufrüstung der Bundeswehr schiefläuft. Auch das Verteidigungsministerium ist Teil des Problems.
1 hour ago
Die Welt
Das Funkproblem des Boris Pistorius
England: Vladimir Putin trägt laut London »moralische Verantwortung« für Nowitschok-Anschlag
Einer Untersuchung zufolge ordnete der russische Präsident den Giftanschlag 2018 auf den Doppelagenten Sergej Skripal an. Dabei starb eine unbeteiligte Frau. London leitet nun Schritte gegen Russland ein.
1 hour ago
Spiegel
England: Vladimir Putin trägt laut London »moralische Verantwortung« für Nowitschok-Anschlag
DFB: Eklat um die neue Frauen-Bundesliga
Nur einen Tag nach der Vergabe der EM 2029 an Deutschland knallt es im deutschen Fußball: Die Profiklubs beschließen, den neuen Ligaverband ohne den DFB zu gründen. Klubvertreter sind vom Verband „enttäuscht“.
1 hour ago
Süddeutsche
DFB: Eklat um die neue Frauen-Bundesliga
Gesundheit: Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen
Längst ist wissenschaftlich erwiesen, welche Politik helfen würde, Krankheit zu vermeiden. Doch hierzulande gilt das Prinzip Eigenverantwortung als heilig. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bestatter.
1 hour ago
Süddeutsche
Gesundheit: Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen
Geplante EU-Änderungen : Warum Gentechnik nicht gleich Gentechnik ist
Die geplanten lockereren Regeln in der EU für gentechnisch veränderte Lebensmittel werfen Fragen auf, vor allem bei Gegnern. Doch es gibt große Unterschiede in der Gentechnik. Wir klären die wichtigsten Fragen. Von Tobias Betz.
1 hour ago
Tagesschau
Geplante EU-Änderungen : Warum Gentechnik nicht gleich Gentechnik ist
Britischer Bericht macht Putin für Skripal-Anschlag verantwortlich
2018 überlebte der Ex-Doppelagent Skripal in England nur knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok - eine unbeteiligte Frau starb. Ein britischer Bericht kommt nun zu dem Schluss, dass Kremlchef Putin den Anschlag angeordnet hat.
1 hour ago
Tagesschau
Britischer Bericht macht Putin für Skripal-Anschlag verantwortlich
Prozess um Ecstasy in Champagnerflasche: „Hier sitzt der Falsche auf der Anklagebank“
Hochgiftiges MDMA statt Champagner in der Flasche: Acht Menschen trinken den vermeintlichen Schaumwein, ein Mann stirbt. Nun steht ein 46-Jähriger aus den Niederlanden in Weiden vor Gericht.
2 hours ago
Süddeutsche
Prozess um Ecstasy in Champagnerflasche: „Hier sitzt der Falsche auf der Anklagebank“
Europa: Kann Merz beim Abendessen den Kollaps der Ukraine verhindern?
Der Bundeskanzler reist kurzerhand nach Brüssel, um Belgiens Premier ins Gewissen zu reden: Der soll zustimmen, eingefrorene russische Milliarden an Kiew zu überweisen.
2 hours ago
Süddeutsche
Europa: Kann Merz beim Abendessen den Kollaps der Ukraine verhindern?
Fußball-EM 2029: Diesmal muss der DFB mit dem Heimturnier seine Chance für den Fußball der Frauen nutzen
Die EM 2029 kann den entscheidenden Schub für die Entwicklung des Fußballs der Frauen in Deutschland bringen – England hat gezeigt, wie das geht.
2 hours ago
Süddeutsche
Fußball-EM 2029: Diesmal muss der DFB mit dem Heimturnier seine Chance für den Fußball der Frauen nutzen
Telefonprotokoll geleakt – „Sie spielen mit uns“, soll Merz über die Amerikaner gesagt haben
Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten auf der Stelle. Und einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs trauen einem Medienbericht zufolge der US-Administration bei diesem Thema nicht über den Weg. Der Bundeskanzler wird besonders deutlich.
2 hours ago
Die Welt
Telefonprotokoll geleakt – „Sie spielen mit uns“, soll Merz über die Amerikaner gesagt haben
„Viele Menschen beziehen ihre politische Grundbildung mittlerweile über die ‚Heute-Show‘“
Worin besteht das humoristische Potenzial der AfD? Satiriker Ingmar Stadelmann hat auf Grundlage von Björn Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ ein Bühnenprogramm entwickelt. Er will aufklären – ohne zu belehren.
3 hours ago
Die Welt
„Viele Menschen beziehen ihre politische Grundbildung mittlerweile über die ‚Heute-Show‘“
Vorwürfe gegen AfD-Bundestagsabgeordneten: Die seltsamen Geschäftspraktiken des Herrn Schmidt
Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt hat nach SPIEGEL-Recherchen mehrere Mitarbeiter seiner Privatfirma in seinem Bundestagsbüro angestellt. Handelte es sich um Scheinbeschäftigungen?
3 hours ago
Spiegel
Vorwürfe gegen AfD-Bundestagsabgeordneten: Die seltsamen Geschäftspraktiken des Herrn Schmidt
Verband der Familienunternehmer: Diese Wirtschaftsverbände haben AfD-Politiker eingeladen
Der Verband der Familienunternehmer wollte mit der AfD sprechen – und erntete öffentlichen Widerstand. Doch Einladungen an die rechtsextreme Partei sind anderswo bereits normal.
3 hours ago
Spiegel
Verband der Familienunternehmer: Diese Wirtschaftsverbände haben AfD-Politiker eingeladen
Norwegen: Friedrich Merz verschiebt geplante Reise für Treffen mit Belgiens Premier
Eigentlich wollte der Kanzler am Freitag nach Oslo, nun reist er kurzfristig zu einem Krisentreffen nach Brüssel. Merz will mit dem belgischen Ministerpräsidenten über die Nutzung des russischen Staatsvermögens sprechen.
4 hours ago
Spiegel
Norwegen: Friedrich Merz verschiebt geplante Reise für Treffen mit Belgiens Premier
Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.
4 hours ago
FAZ
Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“
Schwarz-Rote Pläne: Braucht es noch mehr Argumente, um dieses Rentenpaket zu stoppen?
Wird das schwarz-rote Rentengesetz beschlossen, ist die finanzielle Balance zwischen den Generationen dauerhaft zerstört. Gewinnen werden vor allem jene Rentner, denen es bereits gut geht.
6 hours ago
FAZ
Schwarz-Rote Pläne: Braucht es noch mehr Argumente, um dieses Rentenpaket zu stoppen?
Altersvorsorge: So geht es Deutschlands Rentnern
Deutschland diskutiert über die gesetzliche Rente, die Regierung ringt um Reformen. Doch wie hoch sind eigentlich die Renten, wann gehen die Menschen in den Ruhestand – und wie viel muss der Staat zuschießen? Ein Überblick in Grafiken.
1 day ago
FAZ
Altersvorsorge: So geht es Deutschlands Rentnern
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